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Fragen & Antworten

Ihr habt eine Frage an Hermann Otto Solms? Dann stellt sie ihm doch einfach! Schickt eine Mail mit Eurer Frage an hermann.solms@bundestag.de und Herr Solms wird sie Euch beantworten.

Alle Fragen und Antworten können dann hier nachgelesen werden!

Thara hat ihre Frage per Mail an Hermann Otto Solms gerichtet.

Thara:
Lieber Herr Solms,
Vielleicht wurde diese Frage ja im Fernsehen  schon ausreichend diskutiert...(wir haben keinen Fernseher) Aber auf der einen Seite werden milliardenschwere Rettungspakete  für die Wirtschaftskrise geschnürt um zu verhindern, dass es zu einer wirklichen Katastrophe kommt, doch auf der anderen Seite wird dieses Geld von den Steuern genommen und fehlt dann auch...führen denn diese fehlenden Steuergelder nicht auch zu einer fast ebenso schlimmen Katastrophe, weil wir als Volk ja dann kein Geld mehr haben?

Liebe Grüße und danke für die Antwort
Thara

Hermann Otto Solms:
Liebe Thara, vielen Dank für Deine Mail.
Angesichts des enorm hohen Betrages kann einem in der Tat schwindelig werden. Allerdings ist es nicht so, dass geplant ist, in dieser Höhe Steuergelder an die Banken zu geben. Diese Summe beschreibt vielmehr, vereinfacht gesagt, den Umfang der Garantien, die der Staat im Fall des Falles zu leisten bereit ist. Die Summe muss deshalb so groß sein, damit jeder Zweifel von vorneherein ausgeräumt wird, dass Kredite nicht bedient werden. Die Banken sollen mit diesem Maßnahmenpaket ermuntert werden, sich gegenseitig wieder mehr Geld zu leihen. Auf diesem Wege soll das gegenseitige Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit gestärkt werden.
Funktionsfähige Finanzmärkte sind aber eine Grundlage, ohne die die sogenannte Realwirtschaft nicht arbeiten kann. Deshalb war es so wichtig, dass der Staat dafür Sorge getragen hat, dass die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte wieder hergestellt wird. Daher wurde am 17.10.2008 im Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beschlossen. Das Gesetz umfasst verschiedene Maßnahmen, die es den Banken für eine beschränkte Zeit erlauben, ihr Eigenkapital zu stärken bzw. Liquiditätsengpässe zu beheben. Dafür errichtet die Bundesregierung außerhalb des regulären Haushaltes ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes, den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Der Staat übernimmt eine Garantie von bis zu 400 Milliarden Euro für den Geldhandel zwischen den Banken. Die Garantiesumme hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes. Erst wenn solch eine Garantie in Anspruch genommen wird, ist der Bundeshaushalt betroffen. Für Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals stehen mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds Mittel in Höhe von maximal 80 Mrd. Euro zur Verfügung.
Beide Maßnahmen sind für die Banken nicht unentgeltlich. Darüber hinaus muss die Hilfe zurückgezahlt werden.
Ich hoffe, ich konnte Dir Deine Frage ausreichend beantworten. Wenn Du noch Rückfragen hast, melde Dich einfach noch einmal bei mir. 

Viele Grüße
Hermann Otto Solms
Die erste Frage stellte Anselm im Forum an Hermann Otto Solms.

Anselm: Hat der Hr. Solms überhaupt genug Zeit um sich um dieses Forum zu kümmern und die Richtigkeit der Aussagen ab und an zu überprüfen??

Solms' Antwort: Lieber Anselm, tagsüber kann ich die laufende Diskussion nicht verfolgen. Dafür habe ich schlicht keine Zeit. Aber am Morgen und/oder Abend - je nachdem, wie es meine Termine zulassen - schaue ich in die Foren und lese mir Eure Beiträge durch. Außerdem hält mich meine Mitarbeitern Nina Mautner immer auf dem Laufenden. Ich bin schon jetzt sehr beeindruckt von Eurem Diskussionseifer. Macht weiter so!
Was meinst Du mit "Richtigkeit der Aussagen" überprüfen? "Richtig" ist, wenn man Meinungen austauscht und sich eine Meinung bilden will, meiner Ansicht nach ein ungeeigneter Begriff. Was für Dich "richtig" ist, kann für einen anderen Diskutanten das genaue Gegenteil sein.
Werden allerdings Sachverhalte tatsächlich falsch dargestellt, müssen sie korrigiert werden. Diese Korrektur sollte aber im besten Fall durch Euch - also die anderen Teilnehmer - geschehen.

Zum Schluss noch ein Wort zum "Kümmern": Ich werde mich in der Diskussion zu Wort melden, wenn ich der Ansicht bin, meine Meinung könnte die Diskussion anregen und weiterbringen oder für Euch interessant sein. Bis dahin wünsche ich Dir und den andern noch recht viel Spaß im Forum!

Herzliche Grüße
Hermann Otto Solms
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